Patentverletzung & Patentstreitigkeiten – Bundesweite Vertretung

Patentstreitigkeiten können mit erheblichen Kosten verbunden sein – insbesondere bei höheren Streitwerten oder komplexen Verfahren. Ich kläre Sie frühzeitig über die zu erwartenden Anwalts- und Gerichtskosten auf und entwickle eine Verteidigungsstrategie, die wirtschaftlich tragbar ist.

Hinweis: Die konkreten Gebühren ergeben sich aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder einer Honorarvereinbarung – abhängig von Streitwert, Umfang, Verfahrensverlauf und konkretem Sachverhalt.

Ja. Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Patent zu Unrecht erteilt wurde – etwa wegen fehlender Neuheit, mangelnder erfinderischer Tätigkeit oder unzureichender Offenbarung –, können Sie ein Nichtigkeitsverfahren einleiten.

Für deutsche Patente ist das Bundespatentgericht zuständig. Bei europäischen Einheitspatenten kann eine sogenannte „Revocation Action“ vor dem Einheitlichen Patentgericht (UPC) erhoben werden – mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Staaten.

Ein Nichtigkeitsverfahren zielt darauf ab, die Gültigkeit eines Patents anzufechten – häufig parallel zur Verteidigung in einem Verletzungsprozess. Erfolg hat dies unter anderem dann, wenn sich nachweisen lässt, dass die Erfindung zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits bekannt war oder nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhte.

Ein Freedom-to-Operate-Gutachten (FTO) prüft systematisch, ob Ihr Produkt oder Verfahren fremde Patente verletzt. Dies ist besonders wichtig vor Markteinführungen oder bei Produktentwicklungen. Das Gutachten identifiziert relevante Patente durch Recherche, analysiert Verletzungsrisiken durch Claim-Mapping und gibt Handlungsempfehlungen. Ein FTO-Gutachten kann teure Rechtsstreitigkeiten und Produktionsstopps verhindern.

Nein, jedenfalls nicht in der von der Gegenseite vorgelegten Form. Unterlassungserklärungen aus Abmahnungen sind oft überzogen und enthalten lebenslange Verpflichtungen, weit gefasste Verbote und hohe Vertragsstrafen (oft 5.000 bis 50.000 Euro je Verstoß). Lassen Sie die Erklärung unbedingt von einem Fachanwalt prüfen und anpassen (modifizierte Unterlassungserklärung). In vielen Fällen ist eine vollständige Abwehr möglich, wenn der Vorwurf unbegründet ist oder das Patent schwach.

In Deutschland gibt es 12 Landgerichte mit spezialisierten Patentstreitkammern, darunter Hamburg, Düsseldorf (mit drei Kammern), Mannheim und München. Diese sind für Verletzungsverfahren zuständig. Nichtigkeitsverfahren für deutsche Patente werden ausschließlich vor dem Bundespatentgericht in München verhandelt. Seit Juni 2023 ist zusätzlich das Einheitliche Patentgericht (UPC) für europäische Patente und Einheitspatente zuständig – in Deutschland gibt es vier UPC-Lokalkammern (Hamburg, Düsseldorf, Mannheim, München). Ich vertrete Sie vor allen zuständigen Gerichten.

Erstinstanzliche Verletzungsverfahren vor deutschen Patentstreitkammern werden häufig innerhalb von etwa 9 bis 15 Monaten entschieden. Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht benötigen in der ersten Instanz durchschnittlich etwa zwei Jahre, abhängig insbesondere vom technischen Gebiet und der Komplexität der Sache. Einstweilige Verfügungen können – bei gegebener Dringlichkeit – innerhalb weniger Tage oder Wochen erlassen werden. Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht (UPC) verlaufen bislang oft schneller als nationale Verfahren – mit einer durchschnittlichen Dauer von etwa 12 Monaten bis zum Urteil. Langzeiterfahrungen zur tatsächlichen Verfahrensdauer stehen allerdings noch aus.

Bei einer Niederlage müssen Sie die Handlung sofort unterlassen, Schadensersatz leisten, Auskunft erteilen und die Verfahrenskosten beider Seiten tragen. Deshalb sind frühzeitige Risikoanalyse und eine durchdachte Prozessstrategie entscheidend.

Ja. Gegen eine einstweilige Verfügung können Sie Widerspruch einlegen und eine mündliche Verhandlung beantragen. Dort können Sie die Verletzung bestreiten, die Rechtsbeständigkeit des Patents angreifen oder die Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) in Frage stellen. Parallel können Sie präventiv eine Schutzschrift hinterlegen, um einstweilige Verfügungen ohne Anhörung zu verhindern. Die Schutzschrift bleibt sechs Monate wirksam und kann verlängert werden.

Das hängt vom Einzelfall ab. Oft ist eine außergerichtliche Lösung wirtschaftlich vorzuziehen. Wenn aber der Vorwurf unbegründet ist, das Patent schwach oder wirtschaftlich viel auf dem Spiel steht, kann ein Gerichtsverfahren sinnvoll sein. Ich analysiere Kosten, Risiken und Erfolgsaussichten für Ihren Fall.

Das Einheitliche Patentgericht (UPC) ist seit dem 1. Juni 2023 zuständig für Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren zu Einheitspatenten (Unitary Patents) sowie – grundsätzlich – auch für klassische europäische Patente, sofern deren Inhaber nicht während der Übergangsfrist (derzeit 7 Jahre) einen wirksamen Opt-out erklärt haben.

Bei einem wirksamen Opt-out bleibt die Zuständigkeit nationaler Gerichte (z. B. deutscher Patentstreitkammern und des Bundespatentgerichts) bestehen. Maßgeblich für die gerichtliche Zuständigkeit sind daher insbesondere der Patenttyp (deutsches Patent, europäisches Patent, Einheitspatent), eine etwaige Opt-out-Erklärung sowie die strategische Ausrichtung der Verfahrensparteien.

Ich prüfe für Sie, vor welchem Gericht Ihr Fall geführt werden kann oder muss – und vertrete Sie vor sämtlichen zuständigen Gerichten, einschließlich des UPC.