Wettbewerbsrecht vom Fachanwalt

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Reagieren Sie nicht voreilig: Die Fristen sind oft sehr kurz gesetzt, aber nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Prüfen Sie zunächst die Berechtigung durch einen Fachanwalt, bevor Sie eine Unterlassungserklärung unterzeichnen – diese bindet Sie dauerhaft und kann hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen. Eine modifizierte oder anwaltlich geprüfte Erklärung ist meist die bessere Lösung.

Die Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert und dem gewählten Verfahren. Bei einer Abwehr umfassen die Kosten die anwaltliche Beratung und Korrespondenz. Wenn Sie selbst Ansprüche geltend machen, entstehen Kosten für Abmahnung oder einstweilige Verfügung, die Sie bei Erfolg vom Gegner erstattet bekommen. Im Erstberatungsgespräch erhalten Sie eine realistische Einschätzung der zu erwartenden Kosten und des Kostenrisikos. Oft lassen sich Streitigkeiten außergerichtlich und damit kostengünstiger lösen.

Im Wettbewerbsrecht gilt der Grundsatz: Wer zögert, verliert. Wettbewerbsverstöße müssen unverzüglich gerügt werden, da sonst eine Verwirkung oder Duldung eintreten kann. Bei einer einstweiligen Verfügung ist besondere Eile geboten – das Gericht prüft, ob Sie ohne schuldhaftes Zögern gehandelt haben. Idealerweise sollten Sie innerhalb weniger Tage nach Kenntniserlangung aktiv werden. Bei Erhalt einer Abmahnung bleiben Ihnen oft nur wenige Tage Reaktionszeit. Kontaktieren Sie daher umgehend einen Fachanwalt, um keine Fristen zu versäumen.

Grundsätzlich ist Werbung frei, solange sie nicht irreführend, aggressiv oder gegen die guten Sitten verstößt. Problematisch sind insbesondere: nicht nachweisbare Superlative („bestes Produkt“, „günstigste Preise“), irreführende Angaben zu Eigenschaften oder Verfügbarkeit, verschleierte Werbung, unzulässige Vergleiche mit Wettbewerbern, gesundheitsbezogene Angaben ohne Zulassung und Lockvogelangebote. Jede Werbeaussage muss wahr, nachweisbar und unmissverständlich sein. Eine präventive rechtliche Prüfung Ihrer Werbematerialien erspart Ihnen teure Abmahnungen und Gerichtsverfahren.

Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtliches Eilverfahren, mit dem Sie unlautere Wettbewerbshandlungen schnell unterbinden können, ohne ein langwieriges Hauptsacheverfahren abwarten zu müssen. Sie ist sinnvoll bei dringenden Fällen, in denen Gefahr im Verzug besteht und jeder Tag zählt – etwa bei fortlaufenden irreführenden Werbekampagnen oder Produktpiraterie. Voraussetzung sind ein Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) und ein Verfügungsanspruch (nachweisbare Rechtsverletzung). Das Gericht entscheidet oft ohne mündliche Verhandlung innerhalb weniger Tage. Eine einstweilige Verfügung ist ein scharfes Schwert, erfordert aber sorgfältige Vorbereitung.

Ja, das deutsche Wettbewerbsrecht schützt auch gegen Verstöße ausländischer Anbieter, sofern sich die Werbung oder das Verhalten auf den deutschen Markt auswirkt. Dies gilt insbesondere für Online-Händler und internationale E-Commerce-Plattformen. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sind jedoch Besonderheiten im internationalen Privatrecht, der Zustellung und der Vollstreckung zu beachten. Oft ist eine koordinierte Vorgehensweise in mehreren Ländern erforderlich. Als Fachanwalt mit internationaler Ausrichtung kann ich auch grenzüberschreitende Fälle betreuen und mit ausländischen Kollegen kooperieren.

Die beste Strategie ist präventive Rechtsberatung: Lassen Sie Ihre Werbematerialien, Produktbeschreibungen, AGBs, Widerrufsbelehrungen und Shop-Systeme vorab rechtlich prüfen. Besondere Aufmerksamkeit erfordern Preisangaben, Verfügbarkeitshinweise, gesundheitsbezogene Aussagen und vergleichende Werbung. Schulen Sie Ihre Marketing- und Vertriebsmitarbeiter zu den Grundregeln des Wettbewerbsrechts. Beobachten Sie die Rechtsprechung und passen Sie Ihre Praktiken bei Bedarf an. Eine einmalige Investition in präventive Beratung ist deutlich günstiger als nachträgliche Abwehrkosten und Schadensersatzforderungen.

Die häufigsten Abmahngründe im Online-Handel sind: fehlerhafte oder fehlende Impressumsangaben, unvollständige Widerrufsbelehrungen, intransparente Preisangaben (ohne Versandkosten oder Mehrwertsteuer), irreführende Verfügbarkeitsangaben („nur noch X Stück auf Lager“), unzulässige Bewertungsmanipulation, fehlende Kennzeichnung von Werbung bei Influencer-Marketing, Verstöße gegen Datenschutz-Grundverordnung und Cookie-Hinweise sowie nicht lizenzierte Produktbilder. Viele dieser Fehler lassen sich durch professionelle rechtliche Prüfung und Implementierung rechtskonformer Prozesse vermeiden.