Designrecht: Schutz Ihrer Produktgestaltung bundesweit durchsetzen

Ein eingetragenes Design schützt die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses, also das zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsbild. Es wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder als EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim EUIPO registriert und gewährt dem Inhaber ein ausschließliches Nutzungsrecht für bis zu 25 Jahre.

Im Gegensatz dazu schützt das Urheberrecht künstlerische Gestaltungen, die eine bestimmte Schöpfungshöhe erreichen. Urheberrecht entsteht automatisch ohne Registrierung. Beide Schutzrechte können parallel bestehen, wobei das Designrecht praktisch oft leichter durchsetzbar ist, da es auf einer Registereintragung beruht.

Ein Design muss zwei zentrale Voraussetzungen erfüllen: Neuheit und Eigenart. Ein Design ist neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Eigenart liegt vor, wenn sich der Gesamteindruck des Designs von dem Gesamteindruck unterscheidet, den andere Designs beim informierten Benutzer hervorrufen.

Ausgeschlossen vom Designschutz sind technisch bedingte Gestaltungen, Muss-Merkmale für mechanische Verbindungen sowie sittenwidrige oder gegen die öffentliche Ordnung verstoßende Gestaltungen. Die Beurteilung der Schutzfähigkeit sollte vor einer Anmeldung geprüft werden.

DPMA: Einzelanmeldung 60 € (elektronisch) bzw. 70 € (Papier). Sammelanmeldung bis zu 100 Designs: 6 € je Design (elektronisch; mind. 60 €) bzw. 7 € je Design (Papier; mind. 70 €). Verlängerung alle 5 Jahre; optionaler Bekanntmachungsaufschub gegen gesonderte Gebühr.

EUIPO (seit 01.05.2025 – EU-Design-Reform): 350 € für das erste Design; 125 € je weiteres Design in der Mehrfachanmeldung (kombinierte Anmelde-/Publikationsgebühr). Optional: Aufschub der Veröffentlichung (30 Monate) 40 € (erstes Design) / 20 € je weiteres Design. Anwaltskosten richten sich nach Aufwand und werden transparent vereinbart.

Ruhe bewahren und nicht voreilig reagieren. Unterzeichnen Sie keine Unterlassungserklärung, bevor die Berechtigung der Abmahnung anwaltlich geprüft wurde. Viele Abmahnungen sind unberechtigt oder überzogen.

Lassen Sie die Abmahnung umgehend prüfen: Gültigkeit des Designs, Schutzumfang, tatsächliche Verletzung, Angemessenheit der Forderungen. Oft lassen sich Ansprüche abwehren oder Kosten deutlich reduzieren. Fristen unbedingt einhalten.

Mit einem eingetragenen Design können Sie gegen Nachahmer vorgehen: Abmahnung, Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz sowie ggf. Vernichtung/Rückruf der Verletzungsprodukte.

In eiligen Fällen (z. B. Messeangebote) ist eine einstweilige Verfügung möglich. Auch ohne Eintragung kann ggf. Schutz aus UWG oder Urheberrecht bestehen.

Ein deutsches Design schützt in Deutschland und ist kostengünstig. Das EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt in allen 27 EU-Mitgliedstaaten und ist meist sinnvoll, sobald Sie grenzüberschreitend verkaufen (z. B. Amazon/eBay, eigener Shop).

Wichtig: Das EU-Design bietet einen einheitlichen Schutz gegen Nachahmungen in der EU. Für echte Originalwaren gilt regelmäßig Erschöpfung – dagegen hilft kein Designrecht. Eine strategische Beratung vor der Anmeldung ist empfehlenswert.

Designrechtsstreitigkeiten werden vor den Landgerichten verhandelt (einige Gerichte haben besondere Expertise, z.B. Düsseldorf, Hamburg, München, Köln). Klage mit Bildvergleich; typische Einwände der/des Beklagten: Ungültigkeit des Designs und/oder Nichtverletzung.

Gericht prüft Gültigkeit, Schutzumfang und Verletzung (Gesamteindruck). Parallel kann ein Nichtigkeitsverfahren vor DPMA (DE-Design) oder EUIPO (EU-Design) laufen. Erste Instanz typischerweise 12–24 Monate.

Die Kosten hängen vom Streitwert und der Verfahrensart ab. Außergerichtlich fallen regelmäßig Anwaltskosten nach RVG an (bei berechtigter Abmahnung erstattungsfähig). Gerichtlich kommen Gerichtskosten sowie Anwaltskosten beider Seiten hinzu; der Unterliegende trägt grundsätzlich die Kosten. Eine Rechtsschutzversicherung kann Kosten abdecken.

Ja. Das nicht eingetragene EU-Design (UCD) schützt für drei Jahre ab erstmaliger Offenbarung in der EU. Achtung: Schutz nur gegen bewusstes Kopieren, nicht gegen unabhängige Parallelentwicklungen. Nachweis (Offenbarung, Kenntnis des Verletzers) deutlich schwieriger als bei eingetragenen Designs. Geeignet für kurzlebige Produkte/schnelle Launches.